Transparenzregister: Offener Brief gegen Überbürokratisierung
Mit einem Brief an Bundesminister, Minister und Fraktionsvorsitzende hat der DAKU zusammen mit weiteren Verbänden und Institutionen auf die bürokratischen Hürden im Zusammenhang mit dem Transparenzregister reagiert.
In den vergangenen Wochen wurden Vereinen in ganz Deutschland Gebührenbescheide des Bundesanzeiger Verlags für die Führung des Transparenzregisters zugestellt. Die demotivierende Wirkung des darin zum Ausdruck kommenden Misstrauens und die unverhältnismäßige Bürokratisierung hatten teilweise heftige Reaktionen bei Engagierten zur Folge. Angesichts des Gesetzesentwurfs zur Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche Drs. 19/28164 sehen Vereinsvorstände sich zunehmen unter Druck gesetzt.
Darauf hat der DAKU zusammen mit weiteren Verbänden und Institutionen reagiert. In ihrem Schreiben fordern die Verfasser*innen:
- Den aktuellen Versand von Gebührenbescheiden zu stoppen und bereits gezahlte Gebühren zu erstatten.
- Keine neuen eigenständigen Meldepflichten für gemeinnützige Vereine einzuführen.
- Die automatische Gebührenbefreiung für Vereine, deren Gemeinnützigkeit vom Finanzamt anerkannt wurde, ohne gesonderten Antrag umzusetzen. Auch die Bundesländer setzen sich im Bundesrat für die Gebührenbefreiung von gemeinnützigen Vereinen ein (Drs. 133/21).
- Auch laufende Gesetzgebungsverfahren, wie z. B. das TraFinGw, auf ihre Bürokratiebelastung für das bürgerschaftliche Engagement zu überprüfen und anzupassen.
- Zukünftig im Sinne einer Engagementverträglichkeitsprüfung die Bürokratiebelastung für rein ehrenamtlich getragene Strukturen systematisch abzubauen und in laufenden Gesetzgebungsverfahren zu prüfen
Initiator*innen des Briefs sind:
- Bündnis für Gemeinnützigkeit
- Deutscher Olympischer Sportbund
- Deutscher Kulturrat
- Dachverband der Kulturfördervereine in Deutschland
- Zivilgesellschaft in Zahlen
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen
- Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
- Deutscher Bundesjugendring
- Deutscher Naturschutzring
Sie sind selbst in einem Verein tätig, der von dieser Überbürokratisierung betroffen ist – Wir bitten Sie, den offenen Brief an Ihre/n Wahlkreisabgeordnete/n zu schicken.
Zum Beispiel mit folgendem Wortlaut:
„Wir erbitten Ihre Unterstützung im parlamentarischen Verfahren beim Gesetzesentwurf zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (Drs. 19/28164), um die mehr als 600.000 gemeinnützigen, meist ehrenamtlich geführten Vereine vor erheblicher bürokratischer Mehrbelastung durch doppelte Meldepflichten und jährlichen Gebührenbefreiungsanträge zu schützen und damit das Engagement und Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Mit Blick aus der Praxis der gemeinnützigen Organisationen sehen wir noch wesentlichen Nachbesserungsbedarf.“
Für Ihren Einsatz zur Verhinderung weiterer Bürokratie für das Ehrenamt danken wir Ihnen!